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Nationalrat

Voting records — Nationalrat

100 records · page 28
DateDivisionResultAye–No
2024-09-0923.441 Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll sich nur das Gericht auf einen Härtefall berufen können12565
2024-09-0923.438 Datenschutzgesetzgebung anpassen und um teilautomatisierte Entscheide aufgrund künstlicher Intelligenz ergänzen12370
2024-09-0923.437 KVG. Der Erhöhung der Tarife den Riegel vorschieben, die Kostenexplosion bremsen, die Bevölkerung beschützen12863
2024-09-0923.425 Transparentes Lobbying der Kantone11475
2024-09-0924.3815 Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser12663
2024-09-0924.3469 Umleitung des UNRWA-Sockelbeitrags 2024 in die humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in Gaza12073
2024-09-0924.3194 Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)8899
2024-09-0923.063 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung — Art. 26b9792
2024-09-0923.063 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung — Art. 20 Abs. 1 - 69492
2024-06-1424.024 Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis — Schlussabstimmung1951
2024-06-1423.084 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Teilrevision — Schlussabstimmung1970
2024-06-1423.080 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung — Schlussabstimmung1961
2024-06-1423.077 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung — Schlussabstimmung14545
2024-06-1423.070 Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich. Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein — Schlussabstimmung1953
2024-06-1423.067 Erwerbsersatzgesetz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung). Änderung — Schlussabstimmung13265
2024-06-1423.057 ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) — Schlussabstimmung1980
2024-06-1423.048 Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich) — Schlussabstimmung1980
2024-06-1423.021 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung — Schlussabstimmung1980
2024-06-1422.084 Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM — Schlussabstimmung1980
2024-06-1422.071 Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung — Schlussabstimmung14847
2024-06-1422.071 Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung — Schlussabstimmung69129
2024-06-1421.504 Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren — Schlussabstimmung13266
2024-06-1420.505 Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten — Schlussabstimmung1971
2024-06-1419.456 Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen — Schlussabstimmung1970
2024-06-1423.2028 Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen12965
2024-06-1423.2027 Kein Handel mit klimaschädlicher Kohle in der Schweiz12375
2024-06-1424.2001 Werbeverbot für Tierprodukte als Nahrungsmittel13262
2024-06-1423.2017 Schlachtzahlen-Explosion stoppen12272
2024-06-1400.000 Ordnungsantrag — Ordnungsantrag Bendahan (Wiederholen der Schlussabstimmung 22.071 Entwurf 2)1921
2024-06-1422.071 Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung — Schlussabstimmung13563
2024-06-1323.3027 Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine13159
2024-06-1323.3027 Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine15138
2024-06-1324.3396 Weiterbetrieb des Tiger F-582108
2024-06-1324.3012 Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an Nato-Bündnisfallübungen!11869
2024-06-1324.023 WEF 2025-2027 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst — Gesamtabstimmung14836
2024-06-1324.023 WEF 2025-2027 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst — Gesamtabstimmung15925
2024-06-1324.023 WEF 2025-2027 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst — Rückweisungsantrag12658
2024-06-1324.3055 Erweiterung der "Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050"89102
2024-06-1323.4521 Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Für eine proaktive Politik!64131
2024-06-1323.4468 Einsetzung eines "Focal Point Wirtschaft und Menschenrechte"62128
2024-06-1323.4423 Rückerstattung der Covid-19-Härtefallhilfen. Kein Einbezug rein buchhalterischer Gewinne, insbesondere solcher, die mit dem Forderungsverzicht Dritter zusammenhängen13179
2024-06-1323.4358 Keine Abstriche bei der Qualität der Tierhaltung und beim Tierwohl9697
2024-06-1323.4297 Lancierung neuer nationaler Forschungsschwerpunkte im Bereich Klima, Energie und Biodiversität74119
2024-06-1323.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen Sanktionen der EU63131
2024-06-1323.4268 Standortentwicklung und internationale Beschaffung von synthetischen Energieträgern10490
2024-06-1323.4242 Gesetzliche Grundlagen zur Überprüfung der Mietrenditen auf die Gesetzmässigkeit durch den Preisüberwacher66128
2024-06-1323.4238 Transparenz im Immobilienmarkt schaffen71120
2024-06-1323.4233 Retten wir unsere Alphütten12063
2024-06-1323.4181 Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindern. Mehr Spielraum für Innovation, Unternehmertum und Digitalisierung91101
2024-06-1323.4162 Anpassung des Arbeitsvermittlungsgesetzes an die heutigen Realitäten26167
2024-06-1323.4156 Bildungsinhalte zu Pflege von Kindern und Jugendlichen sicherstellen70120
2024-06-1323.4102 Berufsbildung. Stärkung der Berufsberatung14550
2024-06-1323.4078 Lehrbetriebe entlasten12763
2024-06-1323.3939 Pflanzliche Proteinquellen. Potenzial der Schweiz nutzen!73119
2024-06-1323.3936 Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum11082
2024-06-1323.3921 Steigende Energiepreise. Fehlanreize für Eigentümerinnen und Eigentümer beseitigen69126
2024-06-1323.3917 Stärkung der Bewässerung als Beitrag zur Ernährungssicherheit9196
2024-06-1323.3901 Schweizer Wein in Schweizer Gaststätten!31148
2024-06-1323.3889 Ärztemangel bekämpfen. Prüfung der Einführung einer medizinischen Hochschule Schweiz53116
2024-06-1323.3866 Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)14550
2024-06-1320.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein — Gesamtabstimmung12165
2024-06-1320.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein — Art. 2 Abs. 2 Bst. g, h und i (gilt auch für Art. 8 Abs. 3 und 4, Art. 18 Abs. 1ter, Art. 22 Abs. 2bis, Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c sowie Art. 95 Abs. 1quater)10190
2024-06-1320.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein — Art. 18d (gilt auch für Art. 95 Abs. 1quinquies)12764
2024-06-1320.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein — Art. 8 Abs. 3 Bst. c (gilt auch für Art. 95 Abs. 1quater)10289
2024-06-1320.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein — Art. 8 Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. a, abis, b sowie Abs. 4 (gilt auch für Art. 18 Abs. 1ter und Art. 22 Abs. 2bis)12566
2024-06-1320.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein — Eintreten12663
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Gesamtabstimmung12959
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Art. 14 Abs. 2 Bst. d und e12864
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Art. 13 Abs. 312764
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Art. 6 Abs. 112764
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Art. 4 Abs. 1bis12665
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Art. 4 Abs. 1 und 212466
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Art. 2 Abs. 1 (gilt auch für Abs. 3)12762
2024-06-1323.066 Foltergütergesetz — Eintreten12062
2024-06-1223.3183 Ein gesunder Start ins Leben — 23.318367123
2024-06-1223.3178 Qualität der Betreuung von Personen, die bei Privatversicherungen gemäss UVG versichert sind — 23.317860132
2024-06-1223.3135 Anpassung des BVG in Übereinstimmung mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen — 23.313586106
2024-06-1223.3109 Für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten (Puff Bars) — 23.310912263
2024-06-1223.3089 Wie steht es um die langfristige Finanzierung der Gesundheitskosten? — 23.308961130
2024-06-1223.3062 Informationskampagne gegen Armut aufgrund von unbezahlter Familienarbeit — 23.306267118
2024-06-1223.3053 Reaktion auf den Mangel an Fachärztinnen und Fachärzten in einigen Randregionen der Schweiz — 23.305369115
2024-06-1223.3051 Gut sichtbare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Insekten und andere Kleintiere beinhalten — 23.305174106
2024-06-1223.3044 Für mehr Weitsicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung — 23.304462129
2024-06-1222.071 Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung — Art. 25a Abs.1 Bst.b (gilt auch für den Art. 25 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3)10481
2024-06-1222.4583 Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum sowie Aufklärung der Bevölkerung — 22.458311177
2024-06-1222.4532 Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten. Es ist nötig, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen — 22.453262130
2024-06-1222.4509 Verbesserungspotenzial bei den Bemühungen gegen die unterschätzte (weibliche) Volkskrankheit Migräne — 22.450970120
2024-06-1222.4505 Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern — 22.450512864
2024-06-1222.4480 Export von ausserordentlichen IV-Renten ermöglichen und Gerechtigkeit herstellen — 22.448061130
2024-06-1222.4435 KVG. Schutz der Bevölkerung vor einer Prämienexplosion ohne Mehrwert — 22.443564126
2024-06-1224.3014 Teuerungsausgleich bei Leistungserbringenden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung — 24.30149988
2024-06-1223.309 Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie — 23.30912764
2024-06-1224.3398 Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie — 24.339812764
2024-06-1223.4041 Sozialversicherung. Umfassende und einheitliche Rechtsgrundlage für das elektronische Verfahren schaffen (eATSG) — 23.404113362
2024-06-1223.4041 Sozialversicherung. Umfassende und einheitliche Rechtsgrundlage für das elektronische Verfahren schaffen (eATSG) — 21.404112966
2024-06-1221.3734 Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes — 21.373414147
2024-06-1222.3950 Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos11181
2024-06-1222.3948 Keine Kompromisse beim Service public. B-Post für Briefe abschaffen!26161
2024-06-1222.3945 Der Bund als Alleinaktionär soll der Post die Verlagerung von Tätigkeiten und Dienstleistungen ins Ausland verbieten66115
2024-06-1222.3944 Höhere Versorgungssicherheit mit besser gefüllten Speicherseen27165

Source: Swiss Federal Assembly OData (ws.parlament.ch).