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Nationalrat

Voting records — Nationalrat

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DateDivisionResultAye–No
2026-07-07Fairness für die Pensionisten — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-07Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a. — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-07-07Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a. — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-07-07Volksgruppengesetz und Gerichtsorganisationsgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-07-07Volksgruppengesetz und Gerichtsorganisationsgesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-07-06Fluglärmschutz und Nachtruhe für die Bewohner:innen der Flughafenregion Wien — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Luftfahrtgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-07-06Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 21/AEAangenommen (21/AEA)passed00
2026-07-06Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 21/AEAangenommen (21/AEA)passed00
2026-07-06Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung — Genehmigung00
2026-07-06Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Unterstützung des Projekts der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen — Entschließungsantrag angenommen (90/E)passed00
2026-07-06CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten - sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen — Entschließungsantrag angenommen (92/E)passed00
2026-07-06Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Schneller bauen statt doppelt prüfen: Verfahrensvollkonzentration für Infrastrukturvorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 beim Bund — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-07-06Bundesstraßengesetz 1971 — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-07-06Bundesstraßengesetz 1971 — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-07-0642. KFG-Novelle — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-07-0642. KFG-Novelle — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-07-06Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-06-1149. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2025) — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-06-11Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-11Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Transparenz, Qualitätssicherung und wirkmächtige Beschwerdestellen bei medizinischen Begutachtungen im Sozialversicherungssystem — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und Opferfürsorgegesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und Opferfürsorgegesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a. — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a. — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Bankwesengesetz und Kontenregister- und Konteneinschaugesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Bankwesengesetz und Kontenregister- und Konteneinschaugesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Budgetmaßnahmengesetz 2026 — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Budgetmaßnahmengesetz 2026 — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Fachhochschulgesetz und Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Fachhochschulgesetz und Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Missbrauchs-Deepfakes bekämpfen - Gesetzeslücken rasch und effektiv schließen — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-06-10Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes — Entschließungsantrag angenommen (89/E)passed00
2026-06-10Notarversorgungsgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-06-10Notarversorgungsgesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-21Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln — Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommenpassed00
2026-05-21Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln — Abstimmung: Bericht des Unterausschusses zur Kenntnis genommen: angenommenpassed00
2026-05-21Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Bericht des Rechnungshofes betreffend Energieeffizienz von Gebäuden der BIG mit Schwerpunkt Sanierung – Reihe BUND 2025/34 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-21Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-21Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026 — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-21Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026 — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-21Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2025/1 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-05-21Umsatzsteuergesetz 1994 — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-21Umsatzsteuergesetz 1994 — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-05-20"Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit" — Entschließungsantrag angenommen (86/E)passed00
2026-05-20Organtransplantationsgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Organtransplantationsgesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Bundes-Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaftsgesetz 1982, Heimopferrentengesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Bundes-Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaftsgesetz 1982, Heimopferrentengesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-05-20Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-05-20Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel" — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-05-20Zukunft des Flughafens Innsbruck absichern – internationale Anbindung Tirols stärken — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-05-20Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 20/AEAangenommen (20/AEA)passed00
2026-05-20Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-05-20Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 20/AEAangenommen (20/AEA)passed00
2026-05-20Wahl einer Ordnerin/eines Ordners — Wahl00
2026-04-23Gewerbeordnung 1994 — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-04-23Gewerbeordnung 1994 — Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenpassed00
2026-04-23Ablehnung der Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards — Entschließungsantrag angenommen (80/E)passed00
2026-04-23Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-04-23Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 — Antrag auf Kenntnisnahme angenommenpassed00
2026-04-23Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 15/AEAangenommen (15/AEA)passed00
2026-04-23Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-04-23Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 15/AEAangenommen (15/AEA)passed00
2026-04-23Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 19/AEAangenommen (19/AEA)passed00
2026-04-23Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-04-23Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 19/AEAangenommen (19/AEA)passed00
2026-04-23Bundespflegegeldgesetz — Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenpassed00
2026-04-23finanzielle Absicherung des Wohnschirms — Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommenpassed00
2026-04-23Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke — Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 17/AEAangenommen (17/AEA)passed00

Source: parlament.gv.at (CC BY 4.0).